Pressearbeit der Mietergemeinschaft Essen e.V.

 

Zinkstraße: Sichtweise ist zu einseitig 15.03.2017

Die Mietergemeinschaft Essen e.V. hält die Darstellungen zur Zinkstraße sowohl auf der Veranstaltung als auch im Artikel vom 13.03.2017 für problematisch, da vor allem die Vertreibung der jetzigen Bewohner im Fokus steht. Schon die Überschrift des Artikels suggeriert, dass eigentlich alle Eigentümer den Abriss fordern. Auf der Versammlung selbst tat dies nur einer von 2 Eigentümern die anwesend waren. Die Mietergemeinschaft erklärt dazu, dass die Mietverträge von den Eigentümern unterzeichnet werden müssen, oder von deren Hausverwaltung. „Man könnte also sehr genau wissen, wer in den Häusern wohnt, sagt Siw Mammitzsch von der Mietergemeinschaft Essen. „Wir sind überzeugt, dass ein Teil der Eigentümer diese Wohnungen als reine Renditeobjekte betrachtet und es ihnen egal ist, wer da wohnt. Es sind Abzocker, die das Geschäft mit der Armut betreiben und von Überbelegung profitieren“, zeigt sich Frau Mammitzsch empört.

Die zwei anwesenden Eigentümer legten dar, dass es lediglich in 7 Wohnungen zu ständiger Überbelegung kommt. Die Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft ist sich sicher: „Diese Wohnungen müssten doch zu 
identifizieren sein, die Eigentümer in die Pflicht genommen werden können. Genau dazu ist das Wohnungsaufsichtsgesetz geschaffen worden.“ Siw Mammitzsch beklagt, „dass das Gesetz lediglich als Zugangsmittel in die Wohnungen benutzt werde, um Razzien durchzuführen, und das ohne 
richterliche Anordnung. Das Ende vom Lied wird sein, dass diese Menschen sich woanders niederlassen und die Stadt damit das Problem an einer anderen Ecke forciert. Das konnten wir an der Gladbecker Straße bereits beobachten.“ Auch ein Abriss werde diesen Effekt haben. Auch die Aussage „es geht um Sozialleistungsbetrug“, greift viel zu kurz. In der Veranstaltung wurde klargestellt, dass es sich nur um wenige Menschen handelt, welche überhaupt Sozialleistungen erhalten. Die meisten haben überhaupt keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Über die Höhe der Mieteinnahmen ist aber nichts gesagt worden, denn Überbelegung führt oft zu unzulässigen Mehreinnahmen. „Dann sind es nämlich die Mieter, die betrogen werden und Opfer sind, und nicht die Eigentümer, wie auf der Veranstaltung einseitig dargestellt“, so Siw Mammitzsch.

Aus unserer Sicht sind die Häuser nicht in einem Gesamtzustand, der einen Abriss rechtfertigen würde. Wir stellen uns daher die Frage, ob der Abriss nur deshalb vorangetrieben wird, weil gerade günstige Fördermittel zur Verfügung stehen? Alternativen, um die sicherlich schwierige Situation zu meistern, wurden überhaupt nicht in Betracht gezogen. Z.B. wurde eine bereits bestehende Gesprächsrunde mit den Eigentümern welche die Lage verbessern wollen, einfach aufgegeben. Warum? Schwierige Situationen zu bewältigen kostet Zeit und Personal für die es keine Fördermittel gibt. Der Aufbau und Erhalt starker Nachbarschaften kommt jedoch allen Menschen zu Gute. Ebenso der Erhalt günstigen Wohnraums, auf den sehr viele Menschen im Essener Norden angewiesen sind. Ein Abriss würde lediglich teuren Neubau nach sich ziehen.

Einführung einer Zweckentfremdungs- und Benennungssatzung 09.03.2017

Das in der Stadt Essen insbesondere günstiger Wohnraum knapp wird, ist unbestritten. Zudem wächst die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum weiter an. Die Leerstandsquote liegt durchschnittlich auf dem Niveau der Fluktuationsreserve, in vielen Beständen sogar darunter. Es wird also dringend neuer Wohnraum benötigt.

Aus diesem Grund fordert die Mietergemeinschaft Essen e.V. von der Politik ein, dass diese sich für die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung stark macht. Eine solche Satzung über Schutz und Erhalt von Wohnraum würde untersagen, Wohnraum ohne Genehmigung zweckfremd, z. B. als Gewerbefläche, zu nutzen. Von viel größerer Bedeutung wäre jedoch, dass bei leer stehendem Wohnraum, der auch nach einer Übergangszeit von drei Monaten nicht wieder vermietet wird, von städtischer Seite gezielte Einwirkungen auf die Eigentümer*innen möglich sind, den Wohnraum dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen.

Die Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft räumt zwar ein, dass eine solche Satzung nicht ausreicht, um den Bedarf an preisgünstigem Wohnraum zu decken. „Das kann aber kein Argument dafür sein, jegliche den Kommunen zur Verfügung stehenden Instrumente in den Wind zu schlagen, wie beim ablehnenden Beschluss des Rates im Jahr 2015. Ganz im Gegenteil sollte die Politik alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Wer das nicht tut, trägt zur Verschärfung der Lage am Wohnungsmarkt bei“, argumentiert Siw Mammitzsch.

Darüber hinaus fordert die Mietergemeinschaft die Einführung einer Satzung über Benennungsrechte für geförderte Wohnungen, die den gesamten Bestand umfassen „Unsere letzten Gespräche mit dem Amt für Soziales und Wohnen waren durchaus frustrierend, da selbst für Härtefälle denen Wohnungslosigkeit drohte, keine Wohnungen zur Verfügung gestellt werden konnten, erzählt Siw Mammitzsch. Das Amt habe lediglich auf die Notschlafstelle in der Lichtstraße verwiesen. „Das fanden wir äußerst problematisch, da die Stadt Essen bei drohender Obdachlosigkeit sogar verpflichtet ist, für eine Unterbringung zu sorgen“ so Siw Mammitzsch. „Das die Lichtstraße für Familien mit Kindern keine ernsthafte Option ist, versteht sich von selbst.“Siw Mammitzsch verweist auf die Stadt Dortmund, deren Verwaltungsvorstand der Politik gerade erst die Verlängerung beider bereits bestehender Satzungen empfohlen hat.

 

Zinkstraße: Abreißen ist kein Allheilmittel                                                  20.02.2017

Der Artikel zur Zinkstraße suggeriert, dass allein Rumänen und Bulgaren das Problem wären. Jene werden jedoch erst dann zum „Problem“, wenn man zulässt, dass diese Menschen in Massen gedrängt auf engem Raum leben (müssen). Jeder weiß, dass jene Menschen, welche die von Europa gewollte Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen, keine Leistungen durch z.B. Hartz IV erhalten. Sie sind gezwungen sich irgendwie über Wasser zu halten, da sie in ihren Herkunftsländern noch elender leben. Ihre Kinder dürfen dort oft noch nicht einmal eine Schule besuchen. Auch „Deutschtürken“ und andere Vermieter wissen das.

Die Mietergemeinschaft Essen e.V. hält dem Artikel von Samstag daher entgegen, dass die Eigentümer dieser Wohnungen sehr genau wissen, wen sie sich da ins Haus holen. Die Frage nämlich, wie hoch die Mieteinnahmen pro Wohnung tatsächlich sind, hat Herr Niewerth nicht recherchiert. Durch die Schaffung von Matratzenlagern können sie sogar höher sein als die Miete, die das Jobcenter maximal zahlen würde. Siw Mammitzsch, Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft macht deutlich, dass aus anderen Häusern bekannt ist, „dass die Miete auch schon mal in bar gezahlt wird, nicht immer gibt es dafür eine Quittung. Hier wird ein lukratives Geschäft mit der Armut betrieben“. Offenbar gelingt trotz „Mietschulden“ die Zahlung an die Hausverwaltung. Frau Heitmann wird nicht umsonst diesen Job machen.

Wenn dann die SPD den Aufkauf fordert, zahlt sie am Ende noch viel Geld genau an jene, die dieses schmutzige Geschäft betreiben. Siw Mammitzsch sagt: „uns stellt sich daher die Frage, ob die Instrumente der Wohnungsaufsicht allesamt Anwendung gefunden haben. Diese reichen nämlich bis hin zum Entzug des Eigentums“. Den jetzigen Eigentümern auch noch Geld für ihr Verhalten geben zu wollen, hält die Mietergemeinschaft für absolut kontraproduktiv, wenn eine Stadt sich gegen das Geschäft mit der Armut zur Wehr setzen will. „Die nächsten Schrottimmobilien warten schon darauf, auf gleiche Weise runter gewirtschaftet und dann verhökert zu werden“, ist sich Siw Mammitzsch sicher.

 

 

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